Eskalierende Proteste nach Erhöhung der Spritpreise in Mexiko Montag, 9. Januar 2017

Jahrzehntelang war der Benzinpreis in Mexiko von der Regierung weit unter den Marktpreisen festgelegt worden. Im August 2014 wurde das 76 Jahre alte Staatsmonopol auf die Ölförderung beendet und die Branche für ausländische Firmen geöffnet.

Bis Ende 2016 wurden die Benzin- und Dieselpreise jedoch weiterhin durch das Finanzministerium festgelegt. Mit der Liberalisierung der Sprit- und Gaspreise endet nun das Monopol des Staatskonzerns Petróleos Mexicanos PEMEX. Ein kurz vor der Jahreswende vorgestellter Plan sieht die Freigabe des Preise  in fünf Etappen bis Ende 2018 vor.

Zum Jahresbeginn 2017 sind nun die Preise für Benzin um durchschnittlich 20 Prozent und für Diesel um etwa 15 Prozent gestiegen. Bereits am Neujahrstag protestierten landesweit Tausende Menschen gegen die Preiserhöhungen. Seither halten die Proteste an und eskalieren immer mehr.  Bei landesweiten Ausschreitungen und Plünderungen gab es bereits mehrere Tote, etliche Verletzte, hunderte geplünderte Geschäfte und zahllose Festnahmen.

Unabhängig von der verständlichen Aufregung über den plötzlichen Preisanstieg ist der Zeitpunkt alles andere als günstig gewählt. Nachdem die OPEC im November beschlossen hat, die Ölförderung mit Jahreswechsel zu drosseln, steigt der Ölpreis. Gleichzeitig befindet sich der Peso auf einem historischen Tiefststand. Allein im letzten Jahr hat die mexikanische Währung gegenüber dem US-Dollar über 20% an Wert verloren.

Der Preisanstieg trifft das Land damit in einer ohnehin wirtschaftlich sehr angespannten Lage. Andererseits würde aber eine weitere Stützung der Preise zwar die Proteste in der Bevölkerung verhindern, aber die ausufernde Verschuldung der öffentlichen Hand weiter antreiben und die leere Staatskasse zusätzlich stark belasten.

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