In eigener Sache: auch weiterhin keine aktuellen Spritpreise Montag, 2. Juni 2014

Eine Anfrage bei der E-Control hat ergeben, dass sich an der rechtlichen Situation auch nach zweieinhalb Jahren immer noch nichts geändert hat. spritbarometer.at kann daher auch weiterhin keine aktuellen Spritpreise veröffentlichen.

Ein kurzer Rückblick: Seit Herbst 2011 sind sämtliche Tankstellenbetreiber dazu verpflichtet ihre Preise zeitnah an eine zentrale Datenbank, die von der E-Control betrieben wird, zu melden. Da Preistransparenz nicht wirklich im Sinne der Betreiber ist, wurde von diesen beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eingereicht, deren Ziel es ist, der E-Control die Weitergabe diese Preisinformationen zu verbieten. Daraufhin hat die E-Control entschieden, bis zur rechtlichen Klärung dieser Sachlage keine Preise weiterzugeben. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Vereinbarungen wie zum Beispiel mit dem ARBÖ oder dem ÖAMTC über die Veröffentlichung von Spritpreisen wurden zwar aufrecht erhalten, aber es werden seither keine neuen Vereinbarungen mehr getroffen. Bis heute hat sich der Verfassungsgerichtshof nicht zu einer Entscheidung durchgerungen…

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