Wann wird die Mineralölsteuer das nächste Mal erhöht? Freitag, 21. März 2014

Hat die neue alte Regierung vor der Wahl noch versprochen, dass keine Massensteuern erhöht werden, so konnte es nach der Wahl mit der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchs-Abgabe kaum schnell genug gehen. „Keine Massenbelastungen“ heißt es da beispielsweise ganz plakativ unter der Überschrift „Highlights“ auf Seite 4 des Regierungsprogramms der SPÖ vom 13. Dezember 2013.

Die Erhöhung der Kfz-Steuer soll dem Finanzminister 230 Millionen mehr pro Jahr in die leeren Kassen spülen, die Erhöhung der NOVA nochmals zusätzlich 50 Millionen Euro. Ein schöner Batzen Geld. Aber angesichst der katastrophalen Budget-Situation nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf über 227 Milliarden Euro belief sich der österreichische Schuldenberg per Ende 2012 (Quelle: Bericht „Öffentlicher Schuldenstand“ der Statistik Austria, Stand Oktober 2013). Und was uns alle das Hypo-Debakel noch wirklich kosten wird steht in den Sternen.

Dabei sind diese Zahlen in Wirklichkeit auch noch geschönt. Rechnet man alle Versprechungen der Politik an die Bürger ein, die bereits fix sind und künftig finanziert werden müssen, so ergibt sich eine so genannte „implizite Staatsschuld“ von unglaublichen 950 Milliarden Euro (Quelle: Pressemeldung der Industriellenvereinigung vom 12. Juli 2013). Jedes Unternehmen muss offene Forderungen in der Bilanz ausweisen – nur der Staatshaushalt nicht.

Angesichts solcher Zahlen gepaart mit dem Unwillen auf Seiten der Ausgaben zu sparen ist es nur allzu verständlich, dass Versprechungen die Nicht-Erhöhung von Steuern betreffend nur sehr kurzlebig sein können und dass weitere Belastungen unausweichlich sind und jeden treffen werden. Und obwohl wir Autofahrer in Relation dazu, was wir an Gegenleistungen erhalten (Straßen, die zum Teil so kaputt sind, dass sie diese Bezeichnung gar nicht mehr verdienen sondern wohl eher nur mehr als „Pisten“ zu bezeichnen sind) bereits jetzt übermäßig viel in die Staatskasse einzahlen, wird diese Mehrbelastung sicherlich nicht die letzte gewesen sein.

Die nächste Erhöhung der MÖSt kann deshalb eigentlich nicht mehr allzu weit in der Zukunft liegen.

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