Was steckt hinter der deutschen Autobahn-Maut für PKW? Mittwoch, 3. Juni 2015

Nach dem Start der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen 2005 wurden seitens der Politik in Deutschland zunehmend Stimmen laut, auch von PKW-Fahrern eine Gebühr zu erheben. Nun ist die Einführung einer solchen Infrastrukturabgabe ab 2016 geplant. Ein Freibetrag in der KFZ-Steuer würde diese Abgabe für deutsche Autofahrer laut Plan jedoch wieder ausgleichen. Letztlich sollten also nur ausländische PKW-Fahrer zur Kasse gebeten werden.

Bereits kurz nach Ankündigung der Pläne wurde von mehreren Nachbarländern – unter anderem auch von Österreich – verlautbart, dass man in Betracht ziehe, gegen dieses Vorgehen zu klagen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags vertrat die Ansicht, dass die Pläne gegen EU-Recht verstoßen und auch der deutsche Autofahrerclub ADAC lehnte die Pläne strikt ab.

Anfang Mai wurde das umstrittene Projekt vom deutschen Bundesrat gebilligt, womit der Weg nun frei ist, juristisch gegen das Vorhaben vorzugehen. Bereits wenige Tage später wurde bekannt, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt weil die geplante Maut „ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt„.

Hätte man denn nicht in Deutschland wissen müssen, dass nach EU-Recht Bürger aus anderen EU-Staaten gleich behandelt werden müssen? Hätte man. Und womöglich hat man auch.

Wäre es denkbar, dass die deutsche Politik diesen europäischen Einspruch bereits einkalkuliert hat? Wäre es möglich, dass man damit rechnet, dass die EU-Kommission den Plan kippt? Wäre es möglich, dass in dem Fall zwar die Maut eingeführt wird, nicht aber die Kompensation über die KFZ-Steuer?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber das wäre die einfachste Möglichkeit, die Abgabe EU-verträglich zu gestalten. Gleichzeitig würde der deutsche Staat deutlich mehr Geld einnehmen wenn die Entlastung der eigenen Bürger bei die KFZ-Steuer wegfällt. Schließlich könnte man argumentieren, dass die Abgabe unbedingt nötig ist, um die Straßen zu erhalten (was ja legitim ist und auch in Österreich und anderen Ländern der Fall ist) und man daher nicht auf die Mehreinnahmen verzichten könnte. Man hätte die deutschen Bürger ja gerne entlastet aber die böse böse EU hat das nicht zugelassen. Und man könnte argumentieren, dass man ja nicht gelogen hatte als man im Wahlkampf um das Kanzleramt eine PKW-Maut sogar ausdrücklich ausgeschlossen hat. Man hätte das ja umsetzen wollen, aber die böse böse EU…

Ist dieser ganze Wahnsinn am Ende nur eine Farce um das Gesicht zu wahren und eine Autobahn-Maut für alle PKW – auch für Deutsche, so wie auch in Österreich, wo auch Österreicher zahlen müssen – einzuführen? War das von Anfang an der Plan?

Wer weiß das schon. Aber wenn dem so wäre, dann würde die Klage der EU für alle Nicht-Deutschen rein gar nichts daran ändern, dass ab dem nächsten Jahr für die Benutzung der Autobahnen in Deutschland bezahlt werden muss. Da hat sich dann so mancher vielleicht zu früh gefreut, der jetzt darauf hofft, dass diese Abgabe aufgrund der Klage der EU-Kommission nun doch nicht kommt.

Bühne frei für den nächsten Akt dieser Posse. Man darf gespannt sein…

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